Die Verwaltung von San Francisco hatte schon seit längerem Vorbehalte gegen autonome Autos, die in der Stadt testen und kommerzielle Robotaxidienste betreiben. Doch die Stadt hat dagegen keine Handhabe, denn die Erteilung von Testlizenzen und kommerziellen Lizenzen liegen beim Staat Kalifornien. Sowohl das Department of Motor Vehicles (DMV) wie auch die die Public Utility Commision (CPUC) sind dafür zuständig.
Der Höhepunkt war vor einem halben Jahr, als die CPUC Cruise und Waymo die kommerzielle Lizenz erteilte. San Francisco und die lokale Polizei und Feuerwehr waren damit unglücklich, sehen sie doch die Fahrzeuge als Störfaktor, die durch Liegenbleiben und ungewohntes Verhalten den Verkehr in der Stadt behindern würden.
Nun hat, wie erst jetzt bekannt geworden ist, San Francisco im Dezember eine Klage gegen die CPUC und Waymo eingereicht, mit der eine bessere Regulierung von Robotaxifirmen gewährleistet werden soll. Auch will San Francisco mehr Mitspracherecht bei der Lizenzerteilung.
In der Klage wird die California Public Utilities Commission (CPUC) im Wesentlichen aufgefordert, zu überprüfen, ob ihre Entscheidung vom August, die Waymo den Betrieb eines kostenpflichtigen Taxidienstes rund um die Uhr in der Stadt erlaubte, mit dem Gesetz vereinbar war.
Als Beweis haben die Stadt und Einsatzkräfte hunderte Zwischenfälle dokumentiert, wie sie auch hier in einer anderen Liste zusammengetragen worden waren. Der Versuch mit einer Klage vorzugehen könnte sich Rechtsexperten zufolge als schwierig herausstellen. Jedenfalls wenn man bedenkt, dass dieselben Sicherheitsstandards bei menschlichen Fahrern nicht mit der gleichen Strenge angewandt werden, und San Francisco als notorisch chaotische Autoverkehrsstadt berüchtigt ist.
Dieser Beitrag ist auch auf Englisch erschienen.
Der letzte Führerscheinneuling... 
1 Kommentar