Strafzettel für Robotaxis?

(C) San Bruno Police Department

Während einer Alkoholkontrollaktion am 27. September 2025 in San Bruno, einem Vorort südlich von San Francisco, beobachteten Polizeibeamte, wie ein autonomes Fahrzeug von Waymo direkt vor ihnen an einer Ampel eine illegale Kehrtwende, einen sogenannten „U-Turn“ – machte.

Die Beamten hielten das Fahrzeug an und kontaktierten die Waymo-Betriebszentrale, um es über diesen Zwischenfall zu informieren. Da es keinen menschlichen Fahrer gab, konnte kein Strafzettel ausgestellt werden. Auch gibt es in Strafzettelheften der Polizei kein Feld für „Roboter”. Für beide Beamten war das eine Premiere.

Dieser Zwischenfall ist nicht der erste, wo autonome Fahrzeuge mit Einsatzkräften interagierten.

Im April 2022 hielt die Polizei in San Francisco ein Cruise an, und dieses schien die Flucht zu ergreifen, dabei war der Grund für das Verhalten ein völlig anderer. Hier dazu mehr Details.

Im Juli 2024 wiederum stoppte die Polizei in Phönix ein Waymo, weil es auf der falschen Straßenseite gefahren war. Hier sieht man, wie diese Aktion abläuft.

Training von Einsatzkräften

In jeder Stadt und Region, in der fahrerlose Robotaxis zum Einsatz kommen, werden vor dem Start Einsatzkräfte im Umgang mit den Fahrzeugen geschult. Dabei lernen sie, wie die Technologie funktioniert, und wie sie bei Zwischenfällen mit diesen interagieren und die Betriebszentrale verständigen können. Damit ist sichergestellt, dass diese Fahrzeuge beispielsweise eine Unfallszene nicht befahren, oder wie die Einsatzkräfte eine Verkehrsverletzung melden können. Die beiden vorher gezeigten Beispiele laufen nach einem solchen Protokoll ab, auch wenn im Fall mit dem Cruise zuerst andere Protokolle zum Tragen kamen („halte auf einem nicht verkehrsbehindernden und sicheren Ort an“).

Strafzettel

Wie aber ist das nun wirklich mit der Ausstellung von Strafzetteln an autonome, fahrerlose Autos?

Zuerst mal muss man wissen, dass 2024 der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, ein Gesetz unterzeichnete, das die Polizei ermächtigt, „Mitteilungen über Verstöße autonomer Fahrzeuge” auszustellen, wenn diese feststellt, dass fahrerlose Autos gegen lokale Verkehrsregeln verstoßen. Das Gesetz enthält jedoch keine Angaben zu den mit diesen Mitteilungen verbundenen Strafen und tritt erst am 1. Juli 2026 in Kraft.

Bis dahin gibt es in Kalifornien keine klaren Regeln für die Durchsetzung der örtlichen Verkehrsregeln für autonome Fahrzeuge. Waymo erklärte in einer Stellungnahme, dass sein autonomes Fahrsystem, bekannt als Waymo Driver,

so konzipiert wurde, dass es die Verkehrsregeln einhält.

Nach Überprüfung der Verkehrskontrolle in San Bruno erklärte das Unternehmen, es habe

sofortige Maßnahmen ergriffen, um dieses Problem zu beheben.

Tatsächlich macht ein Strafzettel an ein Robotertaxi wenig Sinn. Ein Strafzettel für einen Menschen soll auch veranlassen, dass dieser in Zukunft keine Verkehrsregeln verletzt. Bei Robotaxis ist das aber etwas anders. Diese Verkehrsregel muss programmiert werden und steht dann allen Fahrzeugen in der Flotte zur Verfügung. Es macht somit keinen Sinn, einem einzelnen Robotaxi einen Strafzettel auszustellen, sondern dem Betreiberunternehmen diese Verkehrsverletzung zu melden, damit dieses Flottenweit Maßnahmen setzen kann. Erst wenn das Unternehmen trotz mehrmaligem Hinweis und entsprechenden Aufforderungen dem nicht nachkommt, sollten dann Pönalen zu zahlen sein.

Falschparken

Waymo erhielt 2024 in San Francisco insgesamt 589 Strafzettel wegen Falschparken. Diese erhielten die Fahrzeuge deshalb, weil sie auf das Ein- und Aussteigen der Passagiere warten musste. Und das weist auf ein weiteres Problem hin: es gibt keine ausreichende Anzahl an Ein- und Ausstiegszonen für die Passagiere von Robotaxis. Und die Frage ist, ob man nicht das Parken generell verbieten sollte. Die Vorschriften in San Francisco schreiben vor, dass ein Taxi beim Ein- und Aussteigen nicht weiter als 18 Zoll (etwa 46 Zentimeter) von der Bordsteinkante entfernt sein darf. Das ist mit vollgeparkten Straßen ein Ding der Unmöglichkeit.

Trunkenheit am Steuer ist das eigentliche Problem

Was aber in all der Aufregung um den illegalen U-Turn des Waymos übersehen wird, ist warum es hier in San Bruno (oder wo auch sonst immer) überhaupt eine Alkoholkontrolle gegeben hat. Ein Waymo trinkt nicht, Menschen aber sehr wohl. Und das ist das eigentliche Problem: Menschen nehmen Drogen zu sich und setzen sich dann hinter das Steuer. In Deutschland kamen 2023 immerhin 156 Menschen durch Betrunkene ums Leben, in den USA sogar gewaltige 12.429 Menschen. Das Problem ist somit nicht das Waymo, das einen illegalen U-Turn macht, sondern dass sich Millionen Menschen nach wie vor unter Drogeneinfluss hinter das Steuer setzen.

Freie Fahrt für Roboter!

Roland Müller vom Schwäbische Tagblatt (danke für den Hinweis an Günter Heimlich) schrieb übrigens einen Kommentar dazu. Dabei sollte man sich gerade in Schwaben die Frage stellen, warum wir von solchen Begebenheiten nicht aus dem dieser Gegend selbst hören? Warum fahren in Schwaben keine fahrerlosen Robotaxis in solchen Massen – Waymo führt aktuell 250.000 bezahlte, fahrerlose Fahrten pro Woche aus – dass wir solche Zwischenfälle haben? Es zeigt einfach nur, wie weit die eigene Automobilindustrie der Konkurrenz hinterherhinkt. Und das ist gar nicht gut…

Dieser Beitrag ist auch auf Englisch erschienen.

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