Die letzten Monate waren geprägt von Nachrichten über das Versagen von Behörden in Europa. Die COVID-Krise offenbarte auf drastische Weise, welche Politiker ‚Schönwetterpolitiker‘ sind, deren Inkompetenz nicht auffällt, wenn das Werkl läuft, und welche wirklich kompetent sind, die gerade in Krisenzeiten Führungsfähigkeiten demonstrieren. Leider wurde uns sehr deutlich, wie viele der Politiker tatsächlich inkompetent sind, und wie der zugehörige Behördenapparat ebenso versagt.
Trotz einer Krise gilt bei den Behörden und Politikern die Prämisse, nur ja keine Entscheidungen zu treffen, die einem nachher irgendwie angekreidet werden können. Man reagierte verhalten, feilschte bei Impfstoffen ums Geld, wartete auf die anderen EU-Länder, versicherte sich vorn und hinten ab, dass man Gelder zurück erhält, wenn ein Wirkstoff dann doch nicht kommen sollte, zögerte bei der Vorbereitung von Impfstraßen, zeigte sich unfähig beim Erfassen von COVID-Fällen, verlangte die Vorlage und das Ausfüllen von dutzenden ausgedruckten Seiten für den Erhalt einer Impfung, und besteht auf die Einhaltung aller Vorschriften und Regeln, mit dem Effekt, dass es zu wenig Impfstoff in Europa gibt und man weit hinter die USA oder Israel gefallen ist. Anstelle in First Principles zu denken, und damit die Kosten, die mit einer Verlängerung der COVID-Krise und der Toten anfallen, dachte man nur an die dutzende Millionen, die man verlieren könnte, wenn man nicht hart genug feilschte. Oder die inkorrekt ausgefüllten Formulare, die man ausgedruckt erhält und dann erst wieder per Hand in die inkompatiblen Einzellösungen in jedem Bundesland und jeder Behörde eingeben musste.
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Insofern war die Ankündigung von Elon Musk, dass die erste Gigafactory auf europäischen Boden in Deutschland errichtet werden würde, eine kühne Überraschung. Und Tesla erhielt von Anfang an einen Vorgeschmack auf die Schwierigkeiten, die Deutschland dem Unternehmen machen würde. Von sofort auf die Beine gestellten Demonstrationen, die um den Erhalt des Nutzwaldes protestierten, zu unverhüllten Drohungen der Gewerkschaft IG Metall oder der zuständigen Behördenvertreter, „dass auch Tesla sich an die Regeln halten werde müssen“, bis hin zum Jammern, dass die Stellenausschreibungen für neue Mitarbeiter auch auf polnisch veröffentlicht wurden, reichte das Spektrum. Dabei ist klar, dass nicht für Tesla viel auf dem Spiel steht, sondern vor allem für den Standort Deutschland. Nach dem Desaster beim Berliner Airport BER oder Stuttgart 21 muss Deutschland beweisen, dass es überhaupt noch Projekte kann. Tesla muss das nicht beweisen, denn mit der Gigafactory Schanghai die vom Spatenstich zum Produktionsbeginn weniger als 12 Monate benötigte, hat Tesla gezeigt, dass es Projekte in Rekordzeit auf die Beine stellen kann.
Behördenprobleme
Den Vorgeschmack von Schwierigkeiten, den Tesla Anfang 2020 erhielt, scheint sich nun nicht nur bewahrheitet zu haben, sondern massiv anzuhäufen. 16 Monate nach dem Beginn des Fabrikbaus verfügt – nur drei Monate vor der geplanten Aufnahme der Produktion in der Gigafactory Berlin-Grünheide – Tesla vorwiegend immer noch über ‚vorläufige‘ Baugenehmigungen. Die Prüfungsverfahren der zuständigen Behörden sind so langsam und umständlich, dass das ‚Papierverschieben‘ mehr Zeit in Anspruch nimmt, als die Erdbewegungen beim Bau der Fabrik.
Zwar hat sich Tesla auch einige Probleme selbst zuzuschreiben, wie etwa, dass man vergaß die Wasserrechnung zu begleichen, diese aber wurden zugleich behoben und sind vergleichsweise unbedeutend. Ebenso wurde offenbar, dass das Industriegebiet, dass das Land Tesla für die Fabrik angeboten hatte, scheinbar nicht über für den Betrieb der Fabrik ausreichende Ressourcen verfügt. Die Behörde erklärte nun, dass für die von Tesla geplanten und ohnehin schon drastisch eingesparten Wasserverbrauch eine Prüfung durch den Versorger, den Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE), fünf(!) Jahre in Anspruch nehmen würde. Es stellt sich die Frage, ob das Land und die Behörden Tesla mit den tatsächlichen Ressourcen und Möglichkeiten des Industriegebiets getäuscht hat?
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Angesichts dieser Tatsachen nach 16 Monaten, mit dem angepeilten Juli-Termin für die Produktionsaufnahme immer unwahrscheinlicher werdend, sah sich Tesla aber genötigt, zu einem Mittel zu greifen, dass man nur als die ‚nukleare Option‚ bezeichnen kann. Es ist eine Option, die man nur dann wählt, wenn man keinen anderen Ausweg mehr sieht und er auf dem Weg dorthin alles zerstört. Tesla reichte einen Brief beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein, um sich über den schleppenden Behördenprozess zu beschweren. So hat Tesla bis heute von den Behörden nicht mal einen Terminplan für den Genehmigungsprozess erhalten.
Umweltminister Axel Vogel erklärte am Mittwoch entnervt, dass schon vor der dringend erwarteten Gesamt-Genehmigung für die Tesla die Landesbehörden mit der Prüfung der zahlreichen Vorab-Anträge zu tun habe. Bis Mai sei man nur mit denen beschäftigt Von Behördenmitarbeitern vernimmt man auch, dass Tesla die Beamten ‚in Stress‘ versetzen würde.
Teslas Optionen
Welche Optionen hat Tesla nun?
Option 1: man rauft sich doch noch zusammen, reißt sich bei den Behörden mal zusammen, streckt die Hemdsärmel rauf, kneift die Arschbacken zusammen, und Tesla nimmt eine Verzögerung von bis zu sechs Monaten bis zur Fertigstellung der Fabrik, des Abschluss des Genehmigungsverfahren und zum Produktionsbeginn hin, und bemüht sich gemeinsam das Projekt zu retten.
Option 2: Tesla zieht die Notbremse, stellt den Bau ein, schreibt eine Milliarde Euro an Kosten ab, übersiedelt in ein Nachbarland wie beispielsweise ins 60 Kilometer entfernte Polen und zieht dort eine Fabrik in 12 Monaten hoch.
Es ist keine Frage, dass die Option 2 der Super-GAU für Deutschland wäre. Wenn Tesla das macht, dann ist die Signalwirkung in die Welt, dass Deutschland ein failed state für Unternehmen und Innovation ist, deutlich und für Deutschland katastrophal. Ein Land kriegt nichts mehr hoch. Ein Land so zufrieden mit sich selbst, dass man sich nicht mehr anstrengen möchte. Ein Land, das vorne nicht mehr mitspielen will.
Dass Tesla solch einen Schritt wagen würde, wurde schon in Kalifornien sichtbar, als Musk androhte, die Fabrik in Fremont zu schließen und in Texas aufzubauen (letzteres macht er ohnehin). Aber diese Option steht im Raum und sie ist wirklicher als man meint. Als einer der reichsten Menschen der Welt mit einem geschätzten Vermögen von mehr als hundert Milliarden Euro kommt es auf die eine Milliarde, die er in Berlin-Grünheide versenkt hat, nicht an.
Der ‚Amicus Curiae Brief‚ an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist ein letzter und sehr ernster Warnschuss. Wird der nicht gehört und wird darauf nicht gehandelt, dann wird es für Tesla wohl heißen: „Tschüß Deutschland hallo Polen!“
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Dieser Beitrag ist auch auf Englisch erschienen.
Der letzte Führerscheinneuling... 
Ich denke, dass hier nicht nur die Bürokratie langsam ist, sondern dass im Hintergrund sehr viel Lobi-Arbeit zusätzlich für Sand im Getriebe sorgt.
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Impfkampagne , ganz falscher Vergleich . Der Great reset mittels Plandemie ist für alle daran beteiligten Länder neu . Es sind nur wenige Politiker im Young Leaders Programm des WEF dabeigewesen . Und Nur die wissen worum es bei der Plandemie geht . Den restlichen 95 Prozent muss man erst mal erklären worum es bei cv 19 geht . Das dauert halt .
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Was für ein scheißgelaber ,,Plandemie“. Dummer Michael hat nen kleinen und lebt bestimmt in einem abgehängten Bundesland und arbeitet als deppo in einem büro haha armseliger mistkäfer was für ein versager sie doch sind.
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Niemand braucht Tesla. Statt neue Autofabriken zu bauen wäre ein Verbot privater Fahrzeuge angebracht um die Mobilitätswende zu erzwingen. Und nicht nur eine Antriebswende.
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Ich brauche einen Tesla (und habe einen), weil dort wo ich wohne, gibt es nicht wirklich öffentlichen Nahverkehr.
Damit ist Deine Behauptung schon mal völlig falsch.
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Ach…, das ist aber hilfreich, dass Sie wissen, was ich nicht brauche. Ich werde sogleich mein Tesla Model X in Brand setzen und die Reste vom Erdboden vertilgen.
Es sind Menschen wie Sie, welche grüne Politik ermöglichen. Eine Politik, die unsere westliche Kultur in den Abgrund stürzen wird.
Wie wär’s, wenn Sie auf Ihr Auto, dass Sie sicherlich besitzen, verschrotten würden und anderen Menschen nicht in Ihr Leben pfuschen würden?
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Es geht Gott sei Dank nicht immer nur darum, um jeden Preis den so genannten Fortschritt zu erzwingen. Dieses ist frei definiert je nach Betrachtungswinkel. Für dieses Projekt gibt es unterschiedliche Interessen und diese unterliegen nicht nur wirtschaftlichen Aspekten. Meist liegen die Gründe dann erfahrungsgemäß doch dort, wo man selbst vorher nicht ausreichend Hausaufgaben gemacht hat. Ich bin froh, dass es in Deutschland noch nicht so funktioniert wie in anderen so genannten Vorzeigeländern, auch wenn es sicher auch nicht alles so läuft, wie es sollte und könnte. Man kann über bestimmte Prozesse und Behördenwidrigkeiten streiten. Manchmal wirken diese altbacken, oft haben diese aber auch einen sinnvollen Ansatz. Ein „failed state“ ist aber ganz und gar nicht daran gemessen, dass man sich einem Elon Musk in seiner Produktionsplanung aufopferungsvoll und bedingungslos hingibt und im Zweifel „erpressen“ lässt, wie in USA beispielhaft aufgeführt.
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Ich vermute, Du hast den Artikel nicht gelesen oder die jüngere Geschichte von ähnlichen Projekten nicht im Kopf.
BER, Stuttgart 21, fehlende digitale Infrastruktur, fehlende digitale Ausstattung der Schulen und Ämter, katastrophaler COVID-Impfprozess sind nicht nur „altbacken“ oder wo ein Unternehmen seine „Hausaufgaben“ nicht gemacht hat, sondern es ist ein Kollaps der öffentlichen Verwaltung, die bei COVID-Impfungen sich tatsächlich tödlich auswirkt.
Das Schönreden zu wollen und einfach mit Anti-amerikanischen Ressentiments wegzuwischen, hilft uns nicht. Deutschland ist bei aller Liebe aktuell als ein „failed state“ zu betrachten…
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Die Einschätzung „Failed State“ teile ich schon seit 30 Jahren, belegbar an anderen ignorierten Pflichten der öffentlichen Hand. Z.B.: Trotz Pisa und mangelhafter Aufklärungsquote glaubte der frühere NRW-MP Steinbrück Anfang der 2000er Jahre, diesen Problemen abhelfen zu können durch Streichung von 15000 Lehrerstellen und 6000 Stellen bei der Polizei. Letzter Kahlschlag bewirkte, dass in meinem Wohnort keine Polizeipräsenz mehr existierte, sondern die Nachbarkommune ihn mit versorgen musste (Anfahrt der Streife 30 min.). Bei nächtlicher Randale in meinem Viertel bekam man vom Notruf 110 die Abfertigung, der zur Zeit einzig verfügbare Streifenwagen ist in etwa einer Stunde da, wenn wir nicht warten wollten, sollten wir das Ordnungsamt anrufen. Bitte: Ostermontag um 21.30 Uhr!
Ein Kommentator im Lokalteil der regionalen Zeitung nannte diese Zustände Staatsversagen und Inkompetenz der Verantwortlichen. Die Reaktion darauf (Leserbriefe, Statements der Getroffenen): Beleidigte Sprecherziehung gegen den Kommentator statt Ernstnehmen der Missstände.
Wenn die Regierungsparteien lieber Dinosaurierkonzerne mit Subventionen pampern statt in funktionsfähige Strukturen zu investieren, darf man sich über Staatsversagen nicht mehr wundern. Erstens werden Entscheider weniger nach Sachqualifikation ausgewählt, sondern nach Parteibuch (was sonst hat ein gelernter Bankkaufmann auf dem Posten des Gesundheitsministers verloren?). Zweitens kommen die großen Parteispenden von den Dinosauriern, die vom erdmittelalterlichen Yucatan-Impact versehentlich nicht erwischt wurden, nicht von innovativen zukunftsorientierten Startups. Vielleicht sollte Herr Musk mal mit lila Schotter gebündelt winken, ob es dann flutscht?
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Bitte…, welches Großprojekt wurde denn in den letzten 20 Jahren in Deutschland erfolgreich abgewickelt?
Wenn Tesla nach Polen gehen muss, weil die deutsche Bürokratie das so will, dann ist Deutschland als Technologiestandort gestorben.
Ich habe dieses Land der Inkompetenz längst schon verlassen. Und wenn die weltweite Steuerpflicht für deutsche Staatsbürger wirklich kommt, dann werde ich mit Freuden die Staatsbürgerschaft wechseln.
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Und die Entscheidungsträger sind deshalb so inkompetent, weil man auf der Schule keine Inhalte, objektiven Fakten und Strukturen mehr lernt, sondern nur noch Kompetenzen. Kompetenz ist das religiöse Mantra neoliberaler Bildungsreform, die den überall verwendbaren Volltrottel will.
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Und ich bin froh, in diesem Land nicht wohnen zu müssen.
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Ich denke, die Gigafactory wird sich nur verzögern. Nun hat Tesla beschlossen, zusätzlich die Batteriefertigung genehmigen zu lassen und damit ihnen das nicht um die Ohren fliegt, muss dieser Antrag jetzt erstmal irgendwie 3 Monate öffentlich ausliegen, damit Bedenken gesammelt werden können.
Ich stimme meinen Vorrednern (-schreibern) zu, dass wir in Deutschland eindeutig zu viel Bürokratie pflegen. Das hat in den letzten 16 Jahren dermaßen zugenommen, dass ein Politikwechsel dringend notwendig wird.
Am besten wird das bei den Impfangeboten sichtbar. Die Masse an Papier (Unterlagen), die für einen Termin benötigt wird und das komplizierte Verfahren war sicher sehr gut geeignet, um wirkjlich alte Senioren, die von Smarphones und Coomputern nicht viel halten, außer Abstand, davon abzuhalten, sich schnell impfen zu lassen. So konnte durch die hohe Bürokratisierung das Versäumnis, zu wenig Impfstoff zu haben, (un)geschickt verschleiert werden.
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„Ich denke, die Gigafactory wird sich nur verzögern.“
Ich hoffe, dass Sie Recht behalten, denn der Umzug der Factory nach Polen würde einen gigantischen Schaden für Deutschland schaffen. Welche Unternehmung würde dann noch in dieses Land investieren?
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