U.S. Kongress verabschiedet einstimmig Gesetz für Autonomes Fahren

Der U.S. Kongress verabschiedete mit eindeutiger Zustimmung ein Gesetz, das die Entwicklung selbstfahrenden Fahrzeugen beschleunigen soll. Das einstimmig beschlossene Gesetz sieht dabei vor, dass kein Bundesstaat die Entwicklung behindern darf und die Hersteller bis zu 25.000 autonome Autos ohne Steuervorrichtungen für menschliches Fahren auf die Straßen bringen dürfen. Diese 25.000 Autos, die bestehende Sicherheitsbestimmungen nicht erfüllen müssen, sollen innerhalb von drei Jahren auf 100.000 Fahrzeuge erweitert werden. Aktuelle Bestimmungen verbieten Autos ohne Steuervorrichtungen für Menschen.

Das Gesetz geht im nächsten Schritt an den Senat. Unternehmen wie Waymo oder General Motors haben sich für ein solches Gesetz eingesetzt. Die Hersteller haben den Abgeordneten die Technologie durch Testfahrten persönlich nahe gebracht. Konsumentenschutzorganisationen haben versucht, Sicherheitsmaßnahmen durchzusetzen.

Ein offener Punkt des von Senatoren und Abgeordneten von allen politischen Parteien eingereichten Gesetzes ist die Berücksichtigung von selbstfahrenden Lastwagen. Diese sind bisher nicht darin enthalten.

Die amerikanische Verkehrssicherheitsbehörde National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) schätzt, dass sich die jährlichen anfallenden Kosten durch Verkehrsunfälle für die Gesellschaft auf 836 Milliarden Dollar anfallen. 94 Prozent aller Unfälle werden durch menschliche Fehler verursacht.

Die Genehmigungen für den Einsatz solcher Fahrzeuge unter diesem Gesetz verlangen von den Herstellern den Beweis, dass die Autos mindestens dieselben Sicherheitsstandards wie menschliche Fahrer erreichen.

Die einzelnen Bundesstaaten wären zuständig für die Registrierung, Kennzeichen, Gewährleistung, Versicherung und Sicherheitsüberprüfungen, aber nicht für die Leistungsstandards selbstfahrender Autos. Die meisten Testlizenzen – insgesamt 40 – wurden bisher von Kalifornien vergeben, andere Bundesstaaten wie New York haben hingegen ganz restriktive Gesetze, die es fast schon wiederum unmöglich machen solche Autos zu testen. Insgesamt sind bereits heute mehr als 1.000 autonome Testfahrzeuge in den USA auf den Straßen, die meisten davon in Kalifornien.

Konsumentenschützer wollten im Gesetz einige Änderungen unterbringen, so unter anderem rascheren Zugriff auf Unfalldaten und mehr Gelder für Aufsichtsorgane zu autonomen Fahrzeugen.

Meine Meinung

Die USA bemühen sich intensiv die Entwicklung von Selbstfahrtechnologien voranzutreiben. Die Behörden und Gesetzgeber haben die Chance erkannt die Unfallzahlen, die in den USA jährlich zu 40.000 Verkehrstoten und über eine Million Verletzte führen, zu reduzieren. Auch haben viele Bundesstaaten erkannt, dass ein Entgegenkommen den Automobilherstellern mögliche neue lokale Standorte für die Entwicklung und Produktion autonomer Autos bedeuten kann.

In Deutschland hingegen wird nur sehr langsam vorgegangen und vor allem Sicherheit betont. Dafür wurde zuerst Mal eine Ethikkommission eingesetzt, die vor allem die Gefahren autonomen Fahrens abzuschätzen hatte, und weniger die Chancen.

Damit Deutschland im Speziellen und Europa im Allgemeinen noch eine Rolle spielen soll, müssen auch hier die Behörden und Gesetzgeber proaktiver werden. Aktuell vergrößert sich der ohne schon bedeutende Rückstand immer mehr.

Dieser Beitrag ist auch auf Englisch erschienen.

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