DSGVO: Wie sich Europa aus der Zukunft katapultiert

Der Unterschied zwischen Donald Trump und der EU ist einfach erklärt. Donald Trump hat alles angekündigt, was er gerade macht. Eine Grenzmauer bauen? Hat er gesagt. Immigranten einsperren? Hat er gesagt. Obamacare rückgängig machen? Auch das versucht er intensiv. Umweltschutzmaßnahmen rückfahren? Sein EPA_Chef Scott Pruitt geht da gerade mit dem Vorschlaghammer ran

Die EU hingegen sagt das Eine, tut aber alles um genau das zu verhindern. Die EU will Startups haben? Die EU-Länder verabschieden Gesetze, die genau das verhindern. Europa will innovativ sein? Die EU schiebt mit Horizon 2020 und ähnlichen Programmen das Geld in die die am wenigsten innovativen Institutionen – den Universitäten. Innovation erhält man nämlich dann, wenn man eine Erfindung oder Entdeckung auf den Markt bringt. Und die akademische Welt wird vor allem gemessen, beurteilt und belohnt, die in direktem Zusammenhang mit den wissenschaftlichen Papieren steht, die  sie veröffentlicht hat, nicht aber, wie viele Unternehmen aus Universitäten hervorgingen und diese Erfindungen auf den Markt gebracht hat.

Auch wenn Europa lange der Innovationshotspot war, die Führung hat man schon seit einigen Jahrzehnten aus der Hand gegeben. Die Amerikaner erweisen sich als geschäftstüchtiger, und China unternimmt seit kurzem große Anstrengungen es den USA gleichzutun. Nicht ohne Grund stammen die wertvollsten und einflussreichsten Unternehmen der letzten Jahrzehnte aus den USA und China. Microsoft, Apple, Google, Netscape, Facebook, Uber, Tesla, Netflix, WhatsApp und Co. dringen mit ihren digitalen Ansätzen in viele Industrien ein und verdrängen analoge Unternehmen.

Das zeigt sich auch an den Bewertungen der Unternehmen. Im Mai 2018 waren die fünf wertvollsten US-Unternehmen Apple, Amazon, Facebook, Google und Microsoft zusammen 3.700 Milliarden Dollar wert. Alle fünf Unternehmen sind jünger als 45 Jahre, drei sogar jünger als 25 Jahre. Die 30 im DAX gelisteten Unternehmen hingegen kommen auf eine gemeinsame Bewertung von 1.400 Dollar. Und 24 der 30 Unternehmen sind älter als 100 Jahre.

Digital haben wir schon nichts mehr zu melden, und mit künstlicher Intelligenz ist es mit Europa auch schon vorbei, bevor es begonnen hat.

Der Frust der Europäer

Europa ist momentan auf die Rolle eines auf diese Trends Reagierenden, nicht aber Trends Dominierenden oder sie gar Bestimmenden reduziert. Alles was aus Europa kommt hat immer nur defensiven Charakter. Europa ist dabei ratlos. Wie ratlos zeigt ein Beispiel aus der Raumfahrt. Eine Delegation der Europäischen Raumfahrtbehörde ESA war vor einigen Monaten auf Besuchsreise im Silicon Valley. Dieser Innovationshotspot der Welt hat seine Entstehung unter anderem auch der Raumfahrt zu verdanken. So wurden alle Elektronikkomponenten für das Space Shuttle-Programm der Amerikaner dort produziert. Der größte Windtunnel der Welt, wo man eben auch ein ganzes Space Shuttle testen kann, steht dort. Und auch der zugehörige Simulator. Nicht zu vergessen der Testgrund für den Mars Rover. Und mehrere Satellitenfirmen sind ebenso dort ansässig, gleich in Nähe zum NASA Moffett Airfield.

Die ESA-Delegation jedenfalls war beim Besuch im Silicon Valley sowohl begeistert von den Möglichkeiten und dem Ökosystem, als auch frustriert. Neunzig Prozent der Personen die sie getroffen hatten, von Space-Startup-Gründern zu Experten, stammten aus Europa. Sie alle fanden dort ein besseres Klima vor, sich mit der Raumfahrt zu beschäftigen, als in der Heimat. Die Frage, die die ganze Zeit im Vordergrund stand, war: „Wieso haben wir kein SpaceX?“

DSGVO

Und diese Frage ist berechtigt. An Ideen und Klugheit mangelt es nicht. Ebenso wenig an der Willenskraft. Es mangelt aber an den Rahmenbedingungen, und da tut sich vor allem die rechtliche Lage unangenehm hervor. Im Speziellen seit neuestem die ominöse Datenschutz-Grundverordnung DSGVO.

Die DSGVO war im weitesten Sinne gedacht, personenbezogene Daten zu schützen. Individuen müssen zuerst einmal die Option haben, zuzustimmen. Der Standard ist dabei, dass Firmen keine personenbezogenen Daten sammeln. Desweiteren muss klargestellt sein, welche Daten für welche Zwecke gesammelt. Und Benutzer müssen die Möglichkeit haben, Einsicht in ihre Daten zu erhalten und auf Wunsch zu löschen. Auch gibt es Beschränkungen wie lange diese Daten vorgehalten werden müssen.  Der Gesetzgeber möchte die Unternehmen dazu verpflichten die Daten nach angemessener Zeit zu löschen.

Private versus Maschinendaten

So weit, so gut. Allerdings stellt sich heraus, dass es gar nicht so einfach ist, personenbezogene Daten von Maschinendaten zu trennen. Selbst Anonymisieren hilft da kaum, wie das Beispiel von Netflix zeigte. Damals waren anonymisierte Daten im Umfang von etwas mehr als einer Million Datensätzen an Forscher weitergegeben worden. Selbst aus diesen anonymisierten Daten konnten mit anderen Datenbanken sehr schnell die Netflix-Kunden identifiziert werden, die sich die Filme angesehen hatten.

Selbst vermeintlich Daten mit keinem Personenbezug sind rasch dafür auswertbar. Autonome Autos beispielsweise erzeugen jede Menge an Daten, die für die sichere Operation des Fahrzeugs notwendig sind. Mit Kameras, Lidars, Radar und anderen Sensoren wird ein Abbild der Umgebung und des Wageninnerens erzeugt. Aus all den Daten können Autokennzeichen, Gesichter, Fahrstrecken der Passagiere, und andere Informationen abgeleitet werden. Wollen wir autonome Autos somit beim Datensammeln einschränken und damit möglicherweise die Operationsicherheit kompromittieren?

Speicherung

Die unbeschränkte Dauer der Speicherung von Daten ist ein eigener Themenbereich. So begann Google mit der Sammlung von Internetdaten 1998. Straßenkarten kamen dann 2005 hinzu. Hinzu kamen Satellitenbilder, die mit den Straßenkarten fusioniert wurden. Street View-Fahrzeuge lichteten ab 2007 die Städte und Länder dieser Welt ab, indem sie Fotos der Straßenzüge aufnahmen. Aber nicht nur Fotos wurden von den Street View-Fahrzeugen erfasst, auch so Sachen wie WLAN-Netzwerke. Man erinnere sich an die Aufregung, als das bekannt wurde, weil Google damit eine Grenze überschritten hatte, und den Datenverkehr auf ungesicherten WLAN-Netzwerken erfasste. Google musste letztendlich auf Druck der Öffentlichkeit diese Datenlöschen.

Hier ist aber der Clou: zum Zeitpunkt des Sammelns kann man nur schwer wissen, wie diese Daten jemals eingesetzt werden. Manche Fragestellungen können erst durch neue Erkenntnisse gestellt werden. Aus der Sicht des Unternehmens und eines Datenanalysten macht somit das Sammeln und Vorhalten der Daten Sinn. Viele der gesammelten Daten finden nie einen Anwendungszweck. Andere aber enthüllen ihren Wert erst nach Jahren. Das ist ja auch die Grundlage und Kernaufgabe viele wissenschaftlicher Sammlungen oder von Museum. Erst Jahrzehnte, Jahrhunderte oder sogar Jahrtausende später enthüllen sie dank neuer wissenschaftlicher Methoden oder Instrumente ihre Geheimnisse.

Beispiel Navigationskarten

Wie ist das bei den Daten, die Google über die vergangenen zwei Jahrzehnte sammelte? Die Antwort kommt mit der Entwicklung autonomer Autos, und da im Speziellen sind das Navigationskarten. Autonome Autos benötigen teilweise andere Information, als Straßenkarten die für Menschen gedacht sind. Die in Karten eingebaute ‚Unschärfe‘ können Menschen leicht kompensieren. „Beim McDonald’s-Schild, wo der schiefe Brunnen steht“ können Menschen interpretieren. Autonome Autos hingegen benötigen die Höhe von Gehsteigkanten, die genaue Position von Fahrbahnmarkierungen, den Eingang eines Hauses und vieles mehr. Wie sich nämlich herausstellt, sind Straßenadressen ziemlich unpräzise. Der Eingang, wo der abzuholende Passagier herauskommt, ist in manchen Fällen um die Straßenecke. In Moskau erlebte ich, dass eine Hausnummer einem ganzen Straßenblock zugeteilt war. Der ganze Straßenblock war einen halben Kilometer lang. Das autonome Auto muss deshalb wissen, wo exakt die Stufen des Ausgangs liegen.

Das Ganze geht weiter mit Verkehrsinformationen. Diese zieht Google aus Smartphones, genauer gesagt sowohl aus einer App wie Google Maps und Waze, die viele Verkehrsteilnehmer im Betrieb haben, wie auch aus der Tatsache, dass das populärste Betriebssystem für Smartphones Android – das auf 80 Prozent aller Smartphones im Einsatz ist – von Google stammt.

Und hier entfaltet die vermeintliche ‚Datensammelwut‘ von Google ihre ganze Kraft. Genau diese Informationen kann aus den Street View-Fotos und den Satellitenbildern ermittelt werden. Vor 15 Jahren dachte niemand bei Google an autonome Autos, es war also unmöglich diesen Verwendungszweck vorauszusehen.

Deutsche Unternehmen sind klar benachteiligt. Die deutschen Automobilhersteller, die gemeinsam den Kartenservice HERE kauften, haben nur Teile der Informationen. Sie haben keine Suchmaschinenergebnisse, keine proprietäre Verkehrsinformation, keine Satellitenbilder, eingeschränkte Street View-Aufnahmen, und vor allem wenig historische Daten. Und drei Eigentümer mit unterschiedliche Vorstellungen.

Man sehe sich übrigens die neueste Funktionalität von Google Maps an, die erst zeit kurzem verfügbar ist. Die Satellitenbilder haben einen ‚3D-Effekt‘. Man sehe sich dabei mal Paris auf Satellitenaufnahmen an und verschiebe dann die Karte.

 

Ein anderes Beispiel gefällig?

Amazon Ship-to-shop

Amazon arbeitet ‚antizipatorischem Shopping‘. Statt der Reihenfolge Shopping, dann Shipping – also zuerst online einkaufen, dann bestellen und die Ware wird geliefert – verfolgt Amazon Shipping, dann Shopping. Damit werden Käufe vorhergesagt und die Waren vorsorglich in regionale Warenlager verteilt, damit sie in möglichst kurzer Zeit zugestellt werden können. Die Zustellungsdauer verringert sich von Tagen auf Stunden.

Das ist nur möglich, wenn man viele historische und aktuelle Daten zum Kaufverhalten der Kunden hat. Je mehr Daten vorliegen, desto besser können die Algorithmen vorhersagen, wie viel von welchem Produkt wo benötigt wird.

Jeder Kleinhändler der sich schon mal an zu viel vorgelagerter Ware und falscher Vorhersage die Finger verbrannt hat, weiß wie schwierig das ist. Ein Händler der das beherrscht, hat weniger Kosten und kann diesen Kostenvorteil an die Kunden weitergeben. Und gelingt es dem Händler mit solch präziser Planung die Lieferzeiten zu reduzieren, resultiert das. in zufriedenere Kunden und weniger Stornierungen.

Big Data & Künstliche Intelligenz

Weil wir Gesetze und Regulierungen wie die DSGVO haben, erzeugen europäische Entitäten nur ‚dünne Datenbanken‘. Es kommt zu Selbstzensur, weil man Angst hat auch nur irgendwie in die Gefahr zu kommen, dass man personenbezogene Daten erfasst. Um sich aus dem Schussfeld der Rechtsabteilungen zu halten, sammeln Ingenieure im Zweifelsfalle weniger Daten, auch wenn sie nie personenbezogen sind. Diese ‚Schere im Hinterkopf‘ führt zu ‚abgemagerten Big Data‘.

Selbst wenn Big Data da ist, für sich alleine ist es relativ wertlos. Der Wert großer Datenmengen entfaltet sie vor allem mit künstlicher Intelligenz, wie sie heute eingesetzt wird. Beim Maschinenlernen werden solchen System große Mengen an Daten eingefüttert, an denen sie anhand von Kriterien ‚lernen‘. Sie lernen Muster erkennen und Daten richtig zu klassifizieren.

Anhand der ‚dünnen Datenbanken‘, dem ‚abgemagerten Big Data‘, das in Europa dominiert, fehlen für die entsprechende Weiterentwicklung von künstlicher Intelligenz genau diese Datenmengen, von denen maschinenlernende System profitieren könnten. Damit schreiten europäische Forscher langsamer bei künstlicher Intelligenz voran als ihre Kollegen in China und den USA. Weil KI-Forscher heute so begehrt sind, wählen viele die Möglichkeiten die ihnen dort geboten werden und verabschieden sich von den Einschränkungen in Europa. KI-Forschung und -Anwendung geschieht nicht in Europa, oder zumindest wird sie massiv beschränkt.

Auch wenn wir uns selbst einreden wollen, dass KI ohne europäische Beiträge gar nicht existieren könnte, so klingt das eher nach verzweifeltem Betteln nach Anerkennung. Nachdem wir schon die digitale Revolution verloren haben, droht uns das mit der KI-Revolution in noch stärkerem Ausmaß eine unwichtige Nebenrolle. Und beides haben wir uns nur selbst zuzuschreiben.

Recht

In Europa regieren Rechtsanwälte, und deren Aufgabe ist es Risiken zu minimieren und Gefahren zu sehen. Rechtsanwälte sind aber nur Dienstleister. Innovatoren, Ingenieure und Geschäftsleute sind ebenso Dienstleister, deren Aufgabe es unter anderem auch ist, Risiken und Chancen zu ergreifen. Nur das Zusammenspiel der beiden und eine gute Balance bringt uns weiter.

Wie sehr die Balance zugunsten von Rechtsanwälten gekippt ist zeigt der öffentliche Diskurs. In den Medien und der öffentlichen Meinung werden vor allem die Risiken und Gefahren diskutiert, und die gefeierten Helden sind jemand wie der Rechtsanwalt Max Schrems. Noch vor dem Inkrafttreten der DSGVO-Strafkataloge im Mai 2018 wurde er mit seiner Absicht DSGVO-Sünder gleich mal vorsorglich mit Sammelklagen einzudecken zitiert.

Nicht Leute wie Ghega, der mit der Semmeringbahn eine technische Meisterleistung, Freud, der die Psychoanalyse zur Therapie entwickelte, oder Platzer der mit einem Satellitenstartup Beiträge zur Erderkundung und Sicherheit leistet, werden gefeiert, sondern ein Rechtsanwalt, der auf den irrationalen Ängsten seiner Mitbürger sein Geschäftsmodell baut und Zukunft verhindert.

Wie sehr übrigens Rechtsprechung einen Einfluss auf technologischen Fortschritt hat, zeigte ich schon in meinem Buch Das Silicon-Valley-Mindset auf. Ein Beispiel wie unterschiedliche Rechtssprechung zu geistigem Eigentum Auswirkungen auf Wirtschaftsdynamik haben kann, zeigt eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten aus dem Jahr 1991. Ein lokaler Telefonserviceanbieter war nicht bereit Informationen aus seinem Telefonbuch an einen Verlag zu lizenzieren. Der Verlag übernahm daraufhin ohne Lizenz die Telefonbucheinträge in sein eigenes Telefonbuch und wurde prompt wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt. Der Oberste Gerichtshof entschied letztendlich, dass ein reine Sammlung von Fakten durch das Urheberrecht nicht geschützt sind. Schützenswert sind nur eine originelle Art die Daten zu sammeln oder zu kategorisieren. Eine rein alphabetische Anordung der Daten stellt allerdings keine Originalität dar.

Mit diesem Rechtsspruch konnten Datenbanken denen keine Originalität zugesprochen werden konnte von anderen kopiert und verwendet werden. Das sieht im ersten Augenblick so aus als ob die Auswirkungen die Schaffung von neuen Datenbanken behindern würde. Wer, so die Argumentation, wäre dann noch daran interessiert, Daten zu sammeln mit dem Wissen, dass jemand anderer diese so einfach kopieren und verwerten kann?

Und hier wird es interessant. In Europa ist die Rechtsprechung genau andersherum. Dort wurde 1992 entschieden, dass Datenbanken für einen Zeitraum von 15 Jahren unter das Urheberrecht fallen. Sie dürfen nicht so einfach kopiert und verwendet werden. Gültig ist das allerdings nur für europäische Datenbankersteller oder solchen aus Drittländern die ähnliche Schutzbestimmungen haben wie europäische. Allgemein vorhergesagt wurde, dass amerikanische Datenbankersteller damit gravierende Nachteile haben werden.

Genau das Gegenteil ist passiert. In einer Analyse der Europäischen Union aus dem Jahr 2005 wurde den Auswirkungen der Rechtsprechungen aus den Jahren 1991 und 1992 nachgegangen. Das Ergebnis der Studie war, dass einerseits die wirtschaftliche Auswirkung des Rechtsschutzes nicht überprüfbar war, und andererseits dass die vorhergesagte Anregung der Schaffung von Datenbanken in Europa nicht eingetreten wäre. Amerikanische Datenbankersteller erlebten Wachstum, während deren europäischen Mitbewerber zumindest nicht wuchsen oder sogar schranken. Im Jahr 2004 war die Erstellung von Datenbanken unter das Niveau von 1998 gefallen. Im Jahr 1992 lag der globale EU Anteil an Datenbanken bei 26 Prozent, derjenige der USA bei 60 Prozent. Dreizehn Jahre später lag der EU Anteil nach wie vor bei 26 Prozent mit mehr Mitgliedsländern als 1992, während der Anteil der USA auf 70 Prozent angestiegen war.

Das rechtlich erlaubte Kopieren von Datenbanken führte zu Verringerung der Kosten um neue innovative Datenbanken und neue darauf beruhende Anwendungen zu schaffen. Restriktiver Rechtsschutz verhindert genau das.

Auswirkungen

Während manche in bemerkenswert eingeschränkter Sichweise die DSGVO als vorteilhaft sehen, sprechen die praktischen Auswirkungen ein deutlich anderes Bild. Alleine die Panik aller Newsletter-Inhaber vor dem 25. Mai 2018, die nochmals um Opt-in bettelten, zeigt das deutlich. Hunderte E-Mails pro Person wurden herum geschickt, sich doch bitte nach wie vor beim Newsletter angemeldet zu lassen. Nicht nur wurde damit ein E-Mailaufkommen erzeugt, das Vergleichbares suchen lässt, so bring dieses Opt-in oder Opt-out nur wenig. Welche privaten Daten werden damit genau geschützt?

Die Angst vor Abmahnanwälten führte in meinem Bekanntenkreis aus Künstlern und Unternehmen dazu, dass sie ihre Website abschalteten. Cartoonisten die seit Jahren ihre kleinen Websites mit Cartoons betreiben, hatten weder das Rechtswissen, noch die Zeit, noch die Ressourcen sich damit auseinanderzusetzen, welche Auswirkungen und möglichen Strafen es haben könnte, wenn sie nicht von jedem einzelnen Kommentator, der je auf ihrer Website eine Bemerkung und damit Name und E-Mail-Adresse hinterlassen hat, zu befragen. Deshalb haben sie ihre Websites lieber gleich abgeschaltet.

Auch Unternehmerfreunde, die sich gerade selbständig gemacht haben, klangen verzweifelt. Kundenkontakte und Newsletterversendungen werden zu Minenfeldern. Ein Unternehmen zu gründen wurde mit einem Schlag dramatisch schwieriger.

Schlussfolgerung

In den USA werden künstliche Intelligenz vor allem von Privatfirmen getrieben. IBM, Microsoft, Facebook, Google und andere stecken Milliarden hinein. In China ist KI zur staatlichen Schlüsseltechnologie geworden, die massiv unterstützt wird und bei der China im Jahr 2030 die führende Rolle spielen will. Auch Putin in Russland sieht KI als Technologie, deren Beherrschung  zur wirtschaftlichen, politischen und militärischen Dominanz von Ländern führen wird.

In den Europa hat einzig der französische Präsident Emmanuel Macron die Bedeutung von KI erkannt und eine französische Initiative gestartet. Wie beeindruckt Macron war, ergibt sich aus einem auf Englisch(!) mit dem Editor des Wired-Magazins geführten Gesprächs, in der französische Präsident detailreich und gut informiert auf die Auswirkungen von KI auf Gesellschaft und Politik eingeht.

Im Rest Europas ist KI noch nicht mal am Radar der Politik. Man punktet lieber mit Angstmache um Flüchtlinge und böse amerikanische Unternehmen. Das erklärt die DSGVO und ähnliche Initiativen, wie die jüngste Katastrophe Uploadfilter.

Leider haben viele Politiker keine technische Ausbildung, und wenn dann so weit davon weg (wie Angela Merkel), dass sie heutige Technologien weder verstehen, noch die Auswirkungen und Chancen zu erkennen imstande sind, oder gleich unwillig. Dabei wäre dieses Thema so wichtig, da es auf Arbeitsplätze und Gesellschaft massive Auswirkungen haben wird. Das würde aber eine langfristige Betrachtensweise bedeuten, und die sind in unseren Demokratien aufgrund der kurzen Wahlperioden für die aktuelle Politikerriege und Gesetzgeber weniger wichtig.

Schade!